Aktiv … dokumentiert 2022
2022
Gemeinderatssitzung 7-2022
Öffentliche Kundmachung
Gemäß §36 der Tiroler Gemeindeordnung 2001 wird hiermit kundgemacht, dass
am Donnerstag, den 15. Dezember 2022 um 18:00 Uhr im Bürgersaal der Gemeinde Mutters eine öffentliche Gemeinderatssitzung stattfindet
Gemeinderatssitzung 6-2022
Öffentliche Kundmachung
Gemäß §36 der Tiroler Gemeindeordnung 2001 wird hiermit kundgemacht, dass
am Donnerstag, den 22. September 2022 um 18:00 Uhr im Bürgersaal der Gemeinde Mutters eine öffentliche Gemeinderatssitzung stattfindet
Gemeinderatssitzung 5-2022
Öffentliche Kundmachung
Gemäß §36 der Tiroler Gemeindeordnung 2001 wird hiermit kundgemacht, dass
am Donnerstag, den 21. Juli 2022 um 18:00 Uhr im Bürgersaal der Gemeinde Mutters eine öffentliche Gemeinderatssitzung stattfindet
Gemeinderatssitzung 4-2022
Öffentliche Kundmachung
Gemäß §36 der Tiroler Gemeindeordnung 2001 wird hiermit kundgemacht, dass
am Donnerstag, den 30. Juni 2022 um 18:00 Uhr im Bürgersaal der Gemeinde Mutters eine öffentliche Gemeinderatssitzung stattfindet
Anträge eingebracht:
- TOP 13: Antrag Mutters Aktiv: „Barrierefreiheit heißt, es gibt keine Hindernisse“. Dringende Errichtung eines barrierefreien Zuganges zur Bäckerei Mutters und Ausschilderung von zwei ausgewiesenen Parkplätzen für die Apotheke
- TOP 14: Antrag Mutters Aktiv: Errichtung einer Altglas Sammelstelle in der Siedlung Birchfeld und im Ortsteil Kreith
Mutters AKTIV – Bemerkungen zur Sitzung:
- TOP 13:
Es ist offensichtlich, dass die Liste rund um Bürgermeister Hans-Jörg Peer nicht für eine Lösungsorientierte und praxisnahe Politik zu haben ist. Ein barrierefreier Zugang zur Bäckerei und sonstigen Dienstleistungen ist das mindeste, um das sich die Gemeinde kümmern muss. Nicht nur für Menschen mit Beeinträchtigung ist der Zugang zu Bäckerei herausfordernd. Auch für junge Eltern mit Kinderwagen, stellt diese Stiege ein Hindernis dar. In der vergangenen Sitzung wurde von der Bürgermeisterpartei erklärt, dass es nicht in deren Macht stehe den barrierefreien Zugang zu gewährleisten, denn es steht der „Neuen Heimat Tirol“ (NHT) frei darüber zu entscheiden. Unter Berücksichtigung der Tiroler Bauordnung muss bei Sozialen Neubauten ein barrierefreier Zugang sichergestellt werden. Dieser sollte anscheinend unterhalb vom Büro des Tourismusverbands ausgewiesen sein. Dieser Zugang ist nicht ausgewiesen bzw. nicht beschildert. Der Zugang ist versperrt und die Argumentation der Mehrheitsfraktion, dass die Straßensanierung Schuld am „nicht-vorhanden-sein“ dieses barrierefreien Zugangs sei, ist wiederum ein Denken ins Blaue.
Mutters-Aktiv hat in letzter Konsequenz den Antrag zurückgezogen und wird auf Rückmeldung der Neuen Heimat Tirol warten.
Mutters-Aktiv wird nicht müde werden und fordert weiterhin die Ausschilderung und die Zurverfügungstellung dieses Zuganges für alle Personengruppen!
- TOP 14:
Zur Errichtung zweier Altglas Sammelstellen in der Siedlung Birchfeld und im Ortsteil Kreith kann man zwei sehr wertvolle Argumente nennen:
1.) Die Nachhaltigkeit:
Wie im Antrag angeführt, ist Österreich in der Recyclingquote von Altglas bereits über dem EU-Durchschnitt. Durch die Wiederverwertung werden wertvolle Rohstoffe gesichert und der Energiebedarf (Aufgrund weniger Neu-Erzeugung) reduziert.
2.) Die Verkehrsbelastung / der CO2 – Fußabdruck:
In etwa 29kg Glas pro Person/Jahr müssen z.B. von Kreith oder vom Birchfeld in den Recyclinghof transportiert werden. Durch die Errichtung dieser Sammelstellen kommt es zu einer möglichen Verkehrsreduktion der Dorfstraße und in weiterer Folge auch des Dorfkerns, denn die Baustelle wird uns auch noch 2023 begleiten. Wenn man noch die aktuelle Kraftstoff Bepreisung als Zusatzargument in Betracht zieht, dann wäre dieser Antrag positiv zu bewerten.
Jedoch wurde „zum Wohle der GemeindeBürgerInnen“ dieser Antrag ebenfalls abgelehnt.
Gemeinderatssitzung 3-2022
Öffentliche Kundmachung
Gemäß §36 der Tiroler Gemeindeordnung 2001 wird hiermit kundgemacht, dass
am Donnerstag, den 12. Mai 2022 um 18:00 Uhr im Bürgersaal der Gemeinde Mutters eine öffentliche Gemeinderatssitzung stattfindet
Anträge eingebracht / unterstützt:
Mutters AKTIV – Bemerkungen zur Sitzung:
- TOP 14:
Inhaltlich sind sich die Fraktionen Mutters Aktiv und MuttersPLUS einig darüber, dass die bestehende Situation am Recyclinghof unhaltbar ist. Mit einer Ausweitung der Öffnungszeiten könnte schnell und ohne großen Aufwand Abhilfe geschaffen werden. Deshalb wurde dieser Antrag von beiden Fraktionen gemeinsam eingebracht und durch die 5 Unterschriften musste dieser Punkt auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Abstimmung: Antrag mit 8 zu 7 Stimmen abgelehnt.
- TOP 11, 12, 13:
Die Liste MuttersPLUS hat 3 weitere Anträge formuliert. Durch die Unterstützung mit 4 Unterschriften der GemeinderätInnen von Mutters Aktiv mussten auch diese Anträge auf die Tagesordnung und in der Sitzung behandelt werden.
- TOP 19:
DI Michael Saischek berichtet über die rege Tätigkeit des Ausschusses für Bildung und Innovation. Dazu wird angemerkt, dass das Ausschussmitglied unserer Fraktion lediglich zur Teilnahme an der konstituierenden Sitzung eingeladen wurde. Offensichtlich haben sehr viele Gespräche stattgefunden, von diesen wurde die Liste Mutters Aktiv jedoch ausgeschlossen.
Last but not least: und täglich grüßt das Murmeltier…
Und auch diesmal fehlte der Versuch unter „Allfälliges“ nicht, den Sitzungsbeginn zurück auf 19:00 Uhr zu legen. Auch die Gemeinderäte von MuttersPLUS gaben Ihre Unterstützungserklärung dazu ab. Nur leider fehlte wiederum jegliche Motivation der Wir Mutterer Fraktion, den beiden anderen Fraktionen etwas entgegenzukommen.
Gemeinderatssitzung 2-2022
Öffentliche Kundmachung
Gemäß §36 der Tiroler Gemeindeordnung 2001 wird hiermit kundgemacht, dass
am Dienstag, den 29. März 2022 um 18:00 Uhr im Bürgersaal der Gemeinde Mutters eine öffentliche Gemeinderatssitzung stattfindet
Anträge eingebracht / unterstützt:
- TOP13: Vorschlag von GR Gebhard Muigg den „sicheren Schulweg“ von der Siedlung Birchfeld zur Stubaitalbahn Haltestelle Birchfeld durch ein Schwenkgatter oder Ähnliches sicherer zu gestalten, damit Kinder vor dem Überqueren der Straße auch wirklich stehen bleiben müssen.
- TOP13: Neuerlicher Vorschlag durch GR Gebhard Muigg, den Sitzungsbeginn wieder auf 19:00 zu legen.
Mutters AKTIV – Bemerkungen zur Sitzung:
- TOP 13:
Die neuerliche Anfrage zur Verlegung der Beginnzeit der Gemeinderatssitzungen auf 19:00 wurde zum 2. Mal durch die Fraktion der Wir Mutterer abgeblockt. Ein früheres Ende der Sitzungen zu erzielen stellt die Wir Mutterer Fraktion immer noch klar vor die Chance, allen GemeinderätInnen die Teilnahme an den Sitzungen zu ermöglichen.
Konstituierende Gemeinderatssitzung 2022
Öffentliche Kundmachung
Gemäß §36 der Tiroler Gemeindeordnung 2001 wird hiermit kundgemacht, dass
am Dienstag, den 15. März 2022 um 19:00 Uhr im Bürgersaal der Gemeinde Mutters eine öffentliche Gemeinderatssitzung stattfindet
Anträge eingebracht / unterstützt:
- TOP 8: Nachfrage bzw. Anregung von GR Gebhard Muigg, warum die Beginnzeit der Gemeinderatssitzungen von 19:00 Uhr auf 18:00 vorverlegt wird? Mit dieser Beginnzeit sind gewählte Mandatare faktisch von der Teilnahme an Gemeinderatssitzungen ausgeschlossen, weil deren Arbeitszeit nicht um 18:00 beendet ist.
Mutters AKTIV – Bemerkungen zur Sitzung:
- TOP 11:
In der letzten Gemeinderatsperiode setzten sich die unterschiedlichen Ausschüsse jeweils aus 5 Personen der einzelnen Fraktionen zusammen. (Verteilung lt. Wahlergebnis). Auf Vorschlag der Wir Mutterer und mit deren Stimmenmehrheit wurde die Anzahl der bestellten Mitglieder für die Ausschüsse für diese Gemeinderatsperiode von 5 auf 3 herabgesetzt. Der Vorschlag von Mutters Aktiv und MuttersPLUS, einen Kompromiss aus 4 Personen festzulegen, wurde bei der Abstimmung mit 7 / 8 Stimmen abgelehnt. Stimmverteilung: 7 (Mutters Aktiv & MuttersPLUS) / 8 (Wir Mutterer). Somit setzen sich die Ausschüsse in den kommenden 6 Jahren jeweils aus zwei Personen der Wir Mutterer und einer Person von Mutters Aktiv zusammen.
- TOP 8:
Leider gab es für die Anfrage von GR Gebhard Muigg keine Unterstützung im Gemeinderat. Als Begründung für die Vorverlegung des Sitzungsbeginns konnte der Bürgermeister nur die daraus resultierende Vorverlegung des Sitzungsendes anführen.
Es bleibt also zu hoffen, dass es zu diesem Punkt in der Zukunft ein Einlenken der Wir Mutterer Fraktion geben wird, damit alle gewählten Gemeinderäte die Möglichkeit haben, an den Sitzungen teilzunehmen!
Weitere Informationen folgen in den nächsten Sitzungsprotokollen……
Views: 1